Bericht der Bürgermeisterin zu wichtigen Angelegenheiten 29.05.2017

1. Gespräch mit Frau Isbarn:

Es besteht Einigkeit darüber, dass wir künftig besser miteinander reden sollten, wenn es um städtische Belange bzw. es um wichtige Entscheidungen geht. Ich sagte auch, dass wir uns bei der Außengestaltung gern eingebracht hätten z.B. beim Anlegen des Weges und Pflanzen der Bäume. Ich trug unsere Bitte um Parkzeitverlängerung auf dem Amtsparkplatz auf 2 Stunden vor. Diese soll geprüft werden.
Sie teilte uns mit, dass das Amt den Nutzungsvertrag für das Trauzimmer im Bürgerhaus zum 01.01.2018 kündigt, da sie im Amt ein eigenes Zimmer haben.
Ich möchte außerdem den Vorschlag machen, dass wir als Stadtvertretung am 01.07. das Amt besuchen. Auch eine separate Anmeldung als Gruppe an einem anderen Tag ist möglich.

2. Kita, Schule

Ich habe beim Bürgerforum der Landesregierung in Schwerin den Brief vom Sternmarsch an die Sozialministerin Frau Drese zusammen mit einer Einladung übergeben. Sie hat meine Einladung angenommen und wird unsere Kita am 31.07. besuchen kommen. Diesen Termin wollen wir nutzen, um vor allem über die Sinnhaftigkeit der Kostenverhandlungen und der umfangreichen und wiederholten Antragstellung und Bedarfsprüfung.

Brief des Ministerpräsidenten als Antwort auf unser Schreiben vom 01.02.2017

Da in verschiedenen Ausschüssen und in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck durch einzelne Stadtvertreter und sachkundige Einwohner ausgesprochen wurden, dass die Bürgermeisterin und/ oder das Amt zu unfähig und untätig seien, die richtigen Anträge auf Fördergelder zu stellen und die richtigen Unterlagen beizufügen, denn das Geld müsse nur

abgeholt werden, habe ich meinen umfassenden Tätigkeitsbericht zumindest über die wichtigsten Schritte seit Beginn meiner Tätigkeit als Bürgermeisterin allen Stadtvertreter geschickt und bitte hiermit auch das Amt, ihn diesem Protokoll beizufügen. Die Situation in der Warteschleife ist für uns alle unerträglich. Deshalb erwarte ich von allen Stadtvertretern und sachkundigen Einwohnern, dass wir am gleichen Strang ziehen. Wer eine Frage oder Kritik hat, wende sich an mich oder das Fachamt.
Im Verlauf des heutigen Abends werden wir dazu noch einige Informationen bekommen.

3. Nutzung Sportstätten Geschwister-Scholl- Platz durch das Gymnasium

Im Rahmen der Haushaltsdiskussion informierte ich im Hufa im März darüber, dass ich unsere Haushaltsplanerin um die Überprüfung der Nutzungspauschale von 15.000 € durch den Landkreis an die Stadt beim Amt in Auftrag gegeben habe. Bei dieser Überprüfung wurde dann festgestellt, dass dieser Betrag seit 2 Jahren rückständig ist. Dies ist nun mit Schreiben zwischen Amt und Stadt zur Kenntnis gegeben und zur Überweisung angewiesen worden. Die Stadt-vertreter haben dazu den gesamten Schriftverkehr per Email zugesandt bekommen.
4. Das Gemeindeleitbildgesetz, dass die SPD/CDU- Koalition auf den Weg gebracht hat, ist für alle Kommunen in diesem Land ein MUSS! Hierfür ist ein Fragebogen auszufüllen und mit inhaltlichen Argumenten zu formulieren. Es soll uns zur Selbsteinschätzung dienen und die Erkenntnis bringen, ob wir zukunftsfähig sind. Außerdem soll damit die Bereitschaft der Kommunen zu freiwilligen Fusionen unterstützt werden. Eine für alle Kommunen sehr lebenswichtige Notwendigkeit, da davon auch die künftige Vergabe von Fördermitteln abhängig gemacht werden soll. Ich bedanke mich sehr bei Michael Renker, Martina Torbahn, Alexander Gamm und Dieter Lange, die als Einzige meiner Einladung zum Arbeitstreffen mit dem vom Land bestellten Koordinator Herrn Rolli und seiner Kollegin folgten. Dies wurde auch von der Presse begleitet wurde. Fünf Stadtvertreter hatten sich bei mir entschuldigt. Es war kein gutes Signal und sollte deshalb schleunigst von allen ernster genommen werden. Gerade so ein Thema ist von enormer Bedeutung, wenn es um die künftige finanzielle Ausgestaltung unserer Stadt geht und deshalb unsere Pflicht, damit sorgsam umzugehen. Auch ergeben sich durch die genaue Analyse noch weitere Anhaltspunkte zur Verbesserung unseres Stadtlebens. Das war zumindest eine weitere Erkenntnis aus diesem Abend. Der Vorschlag aus dem Hufa ist nun, einzelne Komplexe herauszunehmen und den beratenden Ausschüssen zur Erarbeitung der Inhalte zu übergeben. Deshalb meine Bitte an alle Ausschussvorsitzenden, diese in ihre nächsten Sitzungen aufzunehmen. Das Amt für zentrale Dienste wird hiermit beauftragt, dies bei den TO der nächsten Sitzungen mit vorzubereiten. Die Punktevergabe haben wir bereits vorsichtig zusammengetragen. Das Papier muss bis September beschlussfertig sein!

5. Dank an Jürgen Heine für Steg über Amtsbach

Wir alle erinnern uns bei den Haushaltsdebatten an die Diskussion zur notwendigen Erneuerung der Brücke vom Bürgerholz Richtung Arboretum. Selbst eine reine Fußgängerbrücke sollte 80.000 € kosten. Zugunsten unserer Kindereinrichtungen und eines genehmigungsfreien Haushalts haben wir dann die Erneuerung der Brücke zurückgestellt und aus Sicherheitsgründen den Rückbau veranlasst. Einige Crivitzer, die diesen Weg regelmäßig nutzten, waren sehr traurig. Kurzerhand hat der Stadtvertreter Jürgen Heine dann mit dem Stadtbauhof mit Holz aus unserem Stadtwald eine eigene Variante als Brückenersatz gebaut, um zumindest die Wanderroute zu erhalten. Die Nutzer dieses Steges waren voll des Lobes. Und er hat uns nur Kleinmaterial und Zeit gekostet.
Seine Forderung nach Rückbau dieses Steges aus Sicherheitsgründen durch einen Stadtvertreter im Bauausschuss sorgte für Entrüstung unter den Nutzern. Das Amt musste natürlich sofort handeln und ich sollte nun bestätigen, dass dieser Brückenersatz tatsächlich zurückgebaut werden soll. Statt solch einer Forderung würde ich mir künftig wünschen, dass gerade Stadtvertreter nicht von Rückbau und damit dem Zerstören von Engagement sprechen sondern gemeinsam eine Lösung finden, um den Mangel zu beheben. Ein Betreiben ohne Geländer ist aus Sicherheitsgründen nicht zulässig- so das Bauamt. Von daher war der Hinweis des Stadtvertreters sicherlich berechtigt. Es wird nun gemeinsam mit dem Amt eine Variante zur Herstellung eines Geländers geprüft in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsingenieur Herrn Kral und Jürgen. Also herzlichen Dank, Jürgen, und ich hoffe, dass Dich das in Deinem Ringen nach Lösungen für die Stadt nicht bremst. Wir stehen hier an Deiner Seite!!!

6. Der Hort

Dank der Bewerbung des Hortes bei “ein Herz für Kinder” bekamen wir ein Spielgerät im Wert von 12.000 € geschenkt. Dieses Gerät haben nun die Hausmeister und Bauhofmitarbeiter bereits zum Teil aufgebaut. Vielen Dank.
Danken möchte ich auch Alexander Gamm, dass die Sanierung des Gartenhäuschen durch Dachdeckermeister Rene Joost, BJ Bau Schwerin und Dörner Consrade gesponsert wurde. Mit Deiner Hilfe sind der Stadt bisher 4.600 € Kosten erspart geblieben.
Den Eltern, die außerdem gemeinsam mit Jürgen Heine das Wäldchen und den Garten weiter gestalten, ist eine weitere haushaltsschonende Unterstützung.
Frank Steffen setzt nun unentgeltlich um das Gärtchen den Zaun neu. Auch dafür vielen Dank.

7. Der Friedhof

Hier haben wir nun nach 2 Jahren Wartens mit Frau Podszus einen engagierte Amtsmitarbeiterin im Sachgebiet Friedhof, die an der Seite des Umweltausschusses nun endlich die schon lange gewünschte halbanonyme Urnengrabanlage auf den Weg gebracht hat. Ich danke hier Karl Stamer für seinen Einsatz mit seiner Technik für das Herausziehen der Großen Baumwurzeln. Dies hat uns eine Haushaltsersparnis von ca. 3.000 € eingebracht. Damit wird nun noch die Anlage mit Bank und Pflaster ergänzt und so auch optisch aufgewertet. Wir müssen uns nur noch etwas gedulden, da die Grasnarbe erst noch wachsen muss, bevor wir die Anlage nun entsprechend genutzt werden kann.
Es wurden außerdem versuchsweise die großen Container durch kleinere Körbe ersetzt, nicht nur aus optischen Gründen sondern auch, um die illegale Müllentsorgung zu unterbinden. Der Bauhof kontrolliert in regelmäßigen Abständen, wie häufig nun eine Entleerung erfolgen muss.
Ab 01.06. haben wir dann einen neuen Mitarbeiter und Ansprechpartner auf dem Friedhof.

8. Ausweichsportplatz Kunstrasen

2.05.17 Vor-Ort- Termin mit dem Gericht, dem Verein, dem Kläger und dem Landkreis, der Stadt und unserer Anwaltskanzlei
Der B-Plan Nr. 7 von 1998 war wegen Abwägungsfehler Lärmschutz ungültig erklärt worden
Auch der neue B-Plan Nr. 9 wurde per Gerichtsurteil Ende 2016 für unwirksam erklärt aufgrund eines Formfehlers bei der Veröffentlichung. Es wurde aber auch gleichzeitig das Lärmschutz-gutachten in Frage gestellt. Geheilt werden kann es nur mit einem neuen B-Plan und allen dazugehörigen vollständigen Unterlagen. Zum Abschluss habe ich deutlich gemacht, dass die Stadt gern eine einvernehmliche Lösung mit dem Kläger anstrebt, um weitere jahrelange Klagen zu vermeiden. Hierzu ist der beschwerdeführende Anwohner gebeten worden, seine Vorstellungen mitzuteilen. Bisher habe ich noch keine neueren Informationen dazu.

9. Parkplatzumfrage durch Unternehmen der Stadt

Einige Unternehmen unserer Innenstadt haben eine Umfrage zum Parkplatzbedarf gestartet. Auf Antrag der CWG und einem konkreteren Umfragevorschlag zur gleichen Thematik allerdings weiterführend für Mitarbeiter, Anwohner und Gäste in der Innenstadt wird nun eine Umfrage der Stadt zur Weiterverarbeitung im Bauausschuss durchgeführt. Dies kann Grundlage sein für die Weiterführung des Verkehrskonzeptes von 2008.

10. Zuwendungsbescheid Ringstr. Wessin

Es liegt uns ein Zuwendungsbescheid vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vor über 54.472,40 € aus dem Fonds zur “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” bis 30.11.2017 fertigzustellen. Gesamtkosten des Projekts betragen 83.803,70 €. Hier danke ich vor allem dem Engagement von unserem Ortsteilvertreter-vorsitzenden Dieter Lange für sein Engagement in dieser Sache.
Wir haben dazu nun noch einen Dringlichkeitsantrag zur Auftragsvergabe auf der heutigen TO.

11. Investorengespräch

Ich möchte etwas klarstellen zu einer Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der CDU Karl Stamer in der vergangenen öffentlichen Umweltausschusssitzung über einen Investor, der vermeintlich nicht mit der Stadt verhandelt, solange ich Bürgermeister sei.
Diese Äußerung soll bei einem mir nicht bekannten Investorengespräch des Stadtvertreters Paul Freitag und des 1.Stellvertreters Herrn Nonnemann am 13.04. gefallen sein.
Im Telefonat betonte der Vorstand, dass davon nicht die Rede sein könne. Auch der Gesprächs-partner vor Ort versicherte mir, dass dem nicht so ist. Der Investor war entsetzt, weil er zudem noch um Zurückhaltung gebeten hat. Es handelt sich erst einmal nur um eine Idee. Außerdem gibt es weitere Bewerber um das Areal, wie auch die Stadtvertreter wissen.
In der Folge des Gespräches leitete Paul diverse Informationen über unsere Kosten für Grundstückskauf und Abriss sowie weitere Unterlagen an den Investor weiter. Ich bin bis heute über das Gespräch nicht in Kenntnis gesetzt worden. Das ist keine Art und Weise des Umgangs miteinander.
Die Kommunalaufsicht gab mir den Hinweis, dass gerade vor dem Hintergrund, dass seit Beginn dieser Stadtvertretung jemand aus unserem Kreis wiederholt nichtöffentliche Unterlagen und Informationen an Dritte weitergibt, künftig disziplinarische Maßnahmen erfolgen sollten. Ich habe mich bisher damit zurückgehalten auch um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit parteiübergreifend zu erhalten. Leider wird das weiterhin von einem oder mehreren Stadtvertretern ignoriert.
Ich möchte Dich, Karl, aber auch jeden anderen Stadtvertreter bitten, künftig solche Aussagen zu unterlassen.
Weitere Investorengespräche sollten weiterhin ein Gemeinschaftswerk bleiben. Es gibt im Übrigen zwei weitere Investoren, die Interesse an dem Grundstück haben. Wie vom Bauausschuss beauftragt, habe ich Gespräche aufgenommen. Künftig erwarte ich eine gemeinsame Beratung. Was macht das für einen Eindruck. Auch sollte dann eine öffentliche Ausschreibung stattfinden gegen Höchstgebot, damit es sauber abläuft. Dazu muss sich die SV aber bekennen, das Grundstück tatsächlich veräußern zu wollen statt es für eigene Zwecke zu behalten.
In den letzten drei Jahren gab es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen meinen beiden Stellvertretern und mir bei gelegentlichen Arbeitstreffen. Dafür danke ich Euch und hoffe, dass das wir das auch so weiter fortführen werden.
Ich fordere Euch alle auf, schnellstmöglich wieder zu einer vernünftigen, respektvollen Zusammenarbeit zurück zu finden. Denn das, was wir hier die letzten Wochen erleben, schadet der Stadt. Ihr alle wisst um die vielen Baustellen in unserer Stadt. Dafür brauchen wir unsere ganze Kraft!

12. Stand Drachenbootrennen

Hier stehen wir in den Startlöchern. Die Finanzierung des mobilen Steges sollte durch uns als Stadt mit unterstützt werden, da die Baukosten sich nun auf 4.600 € belaufen. Mein Vorschlag wäre 2.000 € aus dem Budget der Personalkosten zu nehmen, da hier noch Mittel durch die verspätete Einstellung frei sind.

13. neue Kulturausschussvorsitzende

ist Karina Reinke und danke für die bisherige Arbeit an den ehemaligen Vorsitzenden Alexander Gamm.

Britta Brusch-Gamm
Bürgermeisterin