Hier der Brief der Stadtvertretung Crivitz an den Ministerpräsidenten unseres Bundeslandes
Datum: 01.02.2017
Dringend notwendige Baumaßnahmen an unserer Grundschule und unserer KiTa „Uns
Lütten“ im Zusammenhang mit unserem Haushalt 2017
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
uns Stadtvertretern aus Crivitz liegt unsere Haushaltsplanung für das Jahr 2017 vor. Wir werden hier ein Haushaltsdefizit im Ergebnishaushalt von voraussichtlich EUR 1 Mio ausweisen bei einem verbleibenden Barmittelbestand von ca. EUR 1,1 Mio.
Die wesentlichen Ursachen dafür sind aus unserer Sicht die Bewertungsvorschriften durch die Einführung der Doppik, so u. a. das enorme Abschreibungsvolumen sowie die Bewertung von Erhaltungsaufwendungen und/oder Investitionen. Wichtig zu wissen ist auch, dass wir die „freiwilligen“ Leistungen in unserer Stadt seit Jahren auf dem gleichen, geringen Niveau halten, wenn man das frisch eingeführte „Stiefelgeld“ für unsere Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr außer Ansatz lässt. In den Steuereinnahmen liegen wir im Landesdurchschnitt. (Die Erhöhung sämtlicher Steuern erfolgte 2014). Natürlich spielen auch die wachsenden Umlagen an den Landkreis und das Amt eine Rolle, die leider insgesamt eben nicht kompensiert werden können.
Seit 2012 versuchen wir nunmehr unsere denkmalgeschützte Grundschule umfangreich zu sanieren, da auf Grund der Substanz, der Brandschutzvorschriften, der hygienischen Bedingungen usw. dringend Handlungsbedarf besteht. Wir haben Fördermittel aus dem ELER-Fonds von ca. 3 Millionen Euro beantragt. Der Staatssekretär Herr Dr. Rudolph hatte uns bei seinem Besuch 2014 bestätigt, dass unsere Schule erkennbar bedürftig sei und auch als wichtiger Schulstandort gesichert ist. Leider kann im zuständigen Ministerium weiterhin
niemand auch nur halbwegs eine konkrete Aussage zu einem möglichen Sanierungsbeginn machen, die Förderquote ist noch ungewiss. Eltern, Kinder und Lehrer halten unsere Antworten für wenig hilfreich.
Seit 2014 haben wir außerdem mehrheitlich beschlossen, unsere städtische KiTa durch einen Neubau zu ersetzen und lassen zeitnah durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung selbstverständlich auch alternativ eine Sanierung mit Anbau prüfen. Das derzeitige Gebäude ist von 1983, an sich nur für 144 Kinder vorgesehen und buchstäblich vom Keller bis zum Dach mit 204 Krippen- und Kindergartenkinder belegt. Ein Anbau und Sanierung war aus damaliger Sicht nicht wirtschaftlich. Geschätzte Kosten auf städtischem Grundstück für 54 Krippenkindern und 165 Kindergartenkindern belaufen sich auf ca. EUR 2,3 Mio. Im Landkreis ist das bekannt. Auch hier ist das Signal aus dem Landkreis, dass unsere Kita ebenfalls Priorität hat. Als wir dann nach Fördermitteln suchten, mussten wir feststellen, dass das ILEK nicht für Grundzentren gilt. ELER-Mittel stehen uns hier ebenfalls nicht zur Verfügung, da wir schon mit der Grundschulsanierung einen großen Anteil beanspruchen, sollten wir eine Fördermittelzusage erhalten. Für den Krippenbereich haben wir einen Fördermittelantrag auf U3-Mittel gestellt, der uns möglicherweise auch gewährt würde. Damit fehlt aber für den Kitabereich noch eine Finanzierungshilfe. Nach Informationen aus
den Ministerien gibt es nahezu keine Möglichkeiten für eine Förderung. Im Innenministerium hat man uns vorgeschlagen, einen Antrag auf Sonderbedarf bis zum 28.02.17 zu stellen mit
einer möglichen Förderung von 50% ohne Planungskosten.
Besonders drängend sind die Auflagen der Brandverhütungsschauen. Die umfangreichen angeratenen Maßnahmen haben wir unter der Maßgabe der unmittelbar bevorstehenden Bauarbeiten seit 2014 aufgeschoben. Gut geht es uns damit ganz und gar nicht. Ohne Fördermittel können wir uns aber die geplanten Maßnahmen nicht leisten.
Wir haben auch die Variante, mit einem Investor zu bauen, überlegt. Hier besteht allerdings die Gefahr, dass die Kosten für den Kita-Platz teurer sind, weil dieser nicht mit Fördermitteln baut.
Wir stehen als kommunaler Träger zu unserer Kita, weil wir u.a. um den Vorteil wissen, wenn es z.B. um gutes Fachpersonal geht. Das Allerwichtigste ist uns aber, beste Spiel- und Lernbedingungen für unsere Kinder und künftige Generationen zu schaffen, die sich hier vor Ort zu Hause fühlen sollen, hier bleiben oder hierher zurück kommen sollen. Unternehmen
wie unser Krankenhaus als größter Arbeitgeber brauchen ebenfalls eine gute Infrastruktur, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Oder um es sinngemäß mit Ihren Worten zu sagen: „Beste Chancen für alle Kinder“.
Alle Sachverhalte einzeln oder auch miteinander verknüpft stellen uns vor Herausforderungen, die wir als Stadtvertreter allein nicht lösen können. Wir können Fragen zur Grundschule und zur Kita nicht beantworten. Wir können unseren Kindern nicht helfen. Und nehmen wir unseren Haushalt hinzu, sehen wir ein Ende unserer Lösungsansätze.
Für unseren Amtsanbau haben wir innerhalb relativ kurzer Zeit Fördermittel bekommen, durch die großzügige Förderung eine relativ kleine Belastung für unsere kommunalen Haushalte erzielt und von Planung bis Fertigstellung lediglich drei Jahre gebraucht. Tolle Sache.
Wenn aber der Eindruck entsteht, dass Verwaltungen einen höheren Stellenwert haben als unsere Kindereinrichtungen, sehen wir uns hier in einem Zwiespalt. Seit unserem Gespräch im letzten Jahr hat sich an unserer Situation wenig geändert.
Wir möchten Sie zu uns einladen, um sich vor Ort ein Bild zu machen und gemeinsam Lösungswege für die Verbesserung der Bedingungen für unsere Kinder zu erörtern.
Hochachtungsvoll
Stadtvertretung Crivitz
Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm
1. Stellvertreter Dr. Markus Nonnemann
2. Stellvertreter Helmut Schröder
Silke Glasemann-Ohl
Martina Torbahn
Michael Renker
Reik Döring
Susanne Döring
Georg Ihde
Hartmut Stadie
Jürgen Heine
Alexander Gamm
Beate Prieske
Paul Freitag
Thomas Bardenhagen
Karl Stamer
Klaus Gottschalk