Sternmarsch am 1.April 2017 durch Crivitz

Rede der Bürgermeisterin am 1.April 2017 anlässlich des Crivitzer Sternmarsches

sternmarsch1_4_17_marktplatz_crivitzLiebe Kinder, Eltern, Großeltern, Mitarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer, liebe Unterstützer ,

ich danke Ihnen, dass Sie unserem Aufruf so zahlreich gefolgt sind.
Herzlich willkommen auch Frau Müller von der SVZ.

Warum Sternmarsch?

Es geht um unsere Kinder, um bessere Spiel- und Lernbedingungen. Wir reden hier nicht über Luxus sondern lediglich über die Verbesserung teilweise stark sanierungsbedürftiger Gebäude und über dringend notwendige brandschutztechnische Sicherheitsmaßnahmen von jeweils einer halben Million. Das lässt mich und uns nicht mehr ruhig schlafen.
Dazu gehören aber auch bessere Arbeitsbedingungen für Lehrer und Erzieher, die ihr Bestes für unsere Kinder geben sollen und auch wollen. Und ich freue mich, dass sie heute mit dabei sind und unser Anliegen unterstützen.

Warum gerade heute? Warum nicht an jedem anderen Tag?

Gegenfrage: Gibt es einen falschen Zeitpunkt, wenn es um unsere Kinder geht? Wir alle geben beinahe alles, um unseren Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen, um ihnen beste Chancen für die spätere Zukunft zu geben. Das möchten auch wir Stadtvertreter unterstützen. Und natürlich wollten wir unseren Innenminister freundlich empfangen, wie es sich gehört dem Anlass angemessen und auch darauf aufmerksam machen, dass wir feststecken mit unseren Projekten. Denn das kann seit Jahren nur das Land lösen.

Warum geht es seit Jahren nicht vorwärts? Das Geld liegt doch da. Warum holt ihr das nicht ab?

Grundschule: gleich nach meiner Wahl 2014 gab es ein Treffen mit dem Staatssekretär des Wimi, Bauamt und Schulleitung, weil unser Altbürgermeister bereits einen Fördermittelbedarf angemeldet hat. Für eine Kleinstadt wie Crivitz hat das Land einen Fördertopf dafür vorgesehen. Bei diesem Treffen hörte es sich an als würde es voraussichtlich noch im selben aber spätestens im Jahr darauf losgehen. Da lagen wir bei einem Umfang von 2,5 Mio €. Ein Jahr später gab es dann endlich das Signal, einen Antrag nach alten Richtlinien zu stellen, mit der Aussicht, dass dies noch nicht der Richtige sei, weil die Richtlinien noch nicht fertig sind. Wir reden hier über eine Förderung von voraussichtlich 75%. Im letzten Jahr bekamen wir dann endlich das Signal bis 01.11. den neueren Antrag einzureichen. Da kam dann der Speiseraum noch dazu. Da das Arial mit historischem Hausmüll belastet ist, kostet der Speiseraum etwa 600.000 €. In der letzten Woche waren Bauamt und Stadt zu einem Gespräch bei der zuständigen Institution. Dort erfuhren wir, dass die Richtlinien noch immer nicht fertig sind. Gestern hat das Bauamt sämtliche weiteren geforderten Unterlagen für den Antrag abgegeben. Eine Antwort auf unsere Frage, wann es losgeht, erhielten wir wiederum nicht.
Kita: 2014 hat sich nach der Prüfung, ob Anbau und Sanierung oder Neubau die Stadtvertretung mehrheitlich für einen Neubau ausgesprochen. Und noch einmal ganz deutlich für alle: Die Kosten für einen möglichen Neubau der Kita werden immer mit den  Kosten einer Sanierung der Kita verglichen und erst dann ist endgültig entschieden, ob Neubau oder Sanierung – egal was wir in der Stadtvertretung beschlossen haben. Mit dem Beschluss für einen Neubau wollten wir ein Zeichen für die Zukunft unserer Stadt setzen, dass wir gewillt sind, dass es unsere Kleinen eben einmal besser haben. Nur geht es hier um Steuergelder und je nachdem was wirtschaftlicher ist, wird dann eben umgesetzt. Wir hätten also auch die Sanierung beschließen können, ein Neubau würde trotzdem geprüft werden. Inzwischen haben sich die Kinderzahlen noch einmal etwas erhöht, so dass die alte Planung damit nicht mehr aufging. Nach dem Beschluss ging es dann auf die Suche nach Fördermitteln. Wir hatten das Sozialministerium zu Besuch. Uns wurden diverse Möglichkeiten genannt. Bei der Überprüfung reduzierte sich das ganz schnell nur noch auf den gleichen Fördertopf wie bei der Grundschule.
Bei mehrfachen Nachfragen im Wirtschaftministerium hieß es dann, dass das Budget begrenzt sei und wir entweder die Kita oder die Schule darüber finanziert bekommen. Um das Schulprojekt nicht zu gefährden, ging die verzweifelte Suche in Landkreis und Ministerien weiter. Ende 2015 haben wir Fördermittel beim Landkreis beantragt. Die gehen nur für den Krippenteil mit der Aussicht auf 90% Förderung. Der verbleibende größere Teil für die Kita ist nun am Ende nur als Sonderbedarf beim Innenministerium angemeldet worden, leider nur mit einer Förderquote von 40 bis 50%. Die Höhe der Förderung ist enorm wichtig für die Höhe der Elternbeiträge. Es muss doch bezahlbar bleiben, denn je höher die Förderung, desto geringer Elternbeiträge künftig.
Die Signale aus dem Landkreis sind so, dass die Krippenmittel bald zur Verfügung stehen könnten.
Um dann bereit zu sein, prüfen wir derzeit allerdings auch noch einmal den Bau einer Krippe als separaten Bau an den jetzigen Standort und die dann anschließende Sanierung des Altgebäudes.
Deshalb hat die Stadtvertretung Anfang Februar einen Brief an Herrn Sellering geschickt, mit der Bitte, uns besuchen zu kommen, ihm unsere Situation nochmals zu schildern und besonders, eine Lösung zu finden.

Warum sind die Häuser so wie sie sind?

Die Kita war für 144 Kinder gebaut und nun sind es 190 Kinder. Jeder Raum ist ausgenutzt.
Für den Erhalt der Kindereinrichtungen werden seit Jahren nur 2,50 € pro qm angerechnet.
Das bedeutet für die Kita Uns Lütten z.B. 4.000 € pro Jahr. Das ist doch deutlich zu wenig.
Deshalb werde ich mich weiter für eine Verbesserung der Kostensituation einsetzen. So ähnlich sieht es auch in der Grundschule aus. Hier kommt erschwerend hinzu, dass sie deutlich älter ist.

Die Stadt hat kein Geld, weil der Amtsbau so teuer war?

Das Amt ist die Schreibstube für 16 Dörfer und unsere Stadt. Den Eigenanteil dazu tragen alle Gemeinden im Rahmen der Amtsumlage. Die großzügige Förderung hat es möglich gemacht. Es ist sehr schön, dass es das Amt in unserer Stadt gibt. Es ist auch sehr schön, dass es so gut gefördert wurde und in so kurzer Zeit gebaut wurde.
Die Mitarbeiter des Amtes und wir Stadtvertreter haben in den letzten Jahren alles nur Mögliche und Notwendige getan und beantragt, damit es bei der Grundschule und der Kita vorangeht. Wir bekommen aber einfach keine konkrete Antwort darauf, wann wir beginnen könnten. Unsere Crivitzer erwarten Zusagen von der Landesregierung. Ruhig nachgefragt haben wir die letzten Jahre. Passiert ist bislang nichts. Unsere Grundschule und unsere Kita sind Probleme, die umgehend gelöst werden müssen. Hier erwarten wir und natürlich Sie zu Recht konkrete Aussagen.
Wir reden bei beiden Projekten über eine Investition von ca. 6 Millionen. Und wir reden über einen Eigenanteil der Stadt in Höhe von 1,5 bis 2 Mio €. Das ist ein dicker Brocken, aber dringend notwendig. Darüber sind wir uns alle einig.
Und noch etwas:
Das sind auch nicht die Probleme des Amtes oder der anderen Gemeinden. Für die Dörfer gelten in diesem Fall andere Regeln als für uns als Stadt. Sie haben mich gewählt, um für unsere Stadt da zu sein. Das ist mein Auftrag und deshalb stehe ich hier heute vor Ihnen.
Ich finde schade, dass die Landesregierung in den letzten 8 Wochen keine Antwort geben konnte. Ich habe vor eineinhalb Wochen trotzdem den Innenminister eingeladen, der sich aber für heute entschuldigen lässt.  Ich werde erneut zeitnah um einen direkten Termin bitten.

Ich bin einmal Kindergärtnerin geworden, weil ich den Umgang mit Kindern liebe. Der Beruf war für mich Berufung und verzeihen Sie, wenn ich das auch heute nicht so ganz ablegen kann. Jeder Pädagoge auf diesem Platz weiß, wie schön aber auch wie schwer dieser Beruf sein kann. Beste Bedingungen für Kinder und Mitarbeiter bedeutet beste Chancen für unsere Kinder, für unsere Zukunft. Ein Psychologe sagte mal zu mir, ich habe mir etwas gesucht, wo ich Menschen an die Hand nehme und genau das möchte ich nun zum Abschluss mit Ihnen machen, nehmen wir uns alle an die Hand und zeigen, wie wichtig uns unsere Kinder sind!


Die Rede zum Download [PDF]