Leitbildgesetz von CDU und SPD schafft keine Gemeinden der Zukunft

leitbildgesetzMecklenburg- Vorpommern ist unser Land, es gehört weder der SPD noch der CDU, noch dem Rest der Regierung, wie dem Innenministerium oder der Raumordnungsbehörde, auch wenn Sie sich gelegentlich so aufspielen.
Mecklenburg- Vorpommern gehört den Menschen, die hier wohnen. Sie haben in mehr als 750 Städten und Gemeinden, in Amtsausschüssen und Kreistagen Vertreter gewählt. Diese kommunalen Vertreter sollten die Basis der Entwicklung unseres Landes sein. Aber sind sie das wirklich?
Mit der Unterfinanzierung der Kommunen, mit gezielten Förderprogrammen, Verordnungen und Gesetzen gängelt eine Minderheit aus Landesregierung und Spitzenbeamten Städte und Gemeinden. Immer mehr wird die demokratische Selbstverwaltung ausgehöhlt, einen der wichtigsten Bausteine der Demokratie.
Das Ergebnis dieser Politik ist fatal. Auf dem Lande ist für unsere Kinder und Jugendlichen kaum noch Geld vorhanden. Die Infrastruktur, vor allem im ländlichen Raum, leidet unter der Finanznot der Kommunen. Der öffentliche Nahverkehr wurde kaputt gespart.
Die Entwicklung unseres Landes muss wieder von den engagierten Menschen vor Ort gestaltet werden. Nur so ist eine individuelle Entwicklung der einzelnen Gemeinden gesichert. Nur so bleibt die Vielfalt in unserem Land erhalten. Die Landesregierung muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen, mehr nicht.
Wir brauchen eine Landesregierung, die Städte und Gemeinden wieder als Partner sieht. Ein besseres Miteinander wird es nur geben, wenn mehr Vertreter aus den Kommunen in der Landesregierung arbeiten. Von der Basis für die Basis.

Adolf Wittek
Bürgermeister Passee

Lieber Adolf,

das kann ich nur unterschreiben. Aus vielen Gesprächen mit anderen Bürgermeistern hörte ich immer wieder ähnliche Worte. Ich selbst bin erst seit zwei Jahren Bürgermeisterin, aber Du seit 25 Jahren. Wenn Kollegen wie Du oder auch Angelika Lübcke das bestätigen, kann ich nicht so falsch liegen. Genau deshalb treten wir an.
Dabei fällt mir folgender Spruch ein:

„Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“ Georg Christoph Lichtenberg

Britta Brusch-Gamm