Besuch der Sozialministerin
Am 31.07.2017 war die Sozialministerin Frau Dreese zu Gast. Außerdem waren Herr Schmülling stellv. Landrat und Frau Harm von der Fachabteilung des Landkreises dabei. Gemeinsam sprachen wir über die fehlenden Fördermöglichkeiten gerade in Hinblick auf Sanierung von Kindergärten in Grundzentren wie Crivitz. Wir stellten ihr den geplanten An- und Umbau vor. Außerdem haben wir diverse soziale Themen angesprochen:
– verhaltensoriginelle und diagnostizierte Kinder unter 3 Jahren- Unterstützung der Einrichtung fehlt, Schulsozialarbeit endet mit der letzten Stunde. Im Hort fehlt diese Unterstützung wieder. Im Hort wird eine zusätzliche Kraft derzeit von Eltern und Stadt bezahlt. Das ist ungerecht und muss geändert werden.
-Essenversorgung: Kifög legt Vollverpflegung fest. Wenn Eltern das Essengeld über einen längeren Zeitraum nicht bezahlen, wird der Vertrag gekündigt. Vollverpflegung wurde schließlich eingeführt, weil allen Kindern die gleichen Chancen gegeben werden sollten.
– Bedarfsprüfungen: System vereinfachen oder sogar ganz abschaffen. Ziel der SPD ist die kostenlose Kita. Derzeit kündigen wir Eltern den Kitaplatz aufgrund von Zahlungsrückständen und das obwohl es hierbei vorrangig um Eltern geht, die bedürftig sind, mit den Bedarfsprüfungen aber überfordert sind.
– Kostenverhandlungen: Ziel der Bundes- und Landesregierung muss die kostenlose Kita und Hort sein. Riesiger Verwaltungsaufwand, dringend notwendige Überarbeitung des Kifög
-Menschen mit Behinderung: schwierig, Geldmittel für den Umbau zu bekommen.
– Stichtag für die Zahlung von Landes- und Kreismitteln ist der 15. eines Monats. Ist ein Kind bis zum 14.d.M. in unserer Einrichtung und am 15. in einer anderen Einrichtung erhalten wir vom 01. an kein Geld. Hat ein Kind nach dem 15.d.M. Geburtstag und kommt ab Geburtstag in die Einrichtung, wird ebenfalls kein Geld für den Rest des Monats gezahlt.
Besuch von Herrn Czyborra aus dem Innenministerium zum Sondierungsgespräch (vorrangig Kita)
Wir haben ihm die Konkretisierung der Kita-Planung vorgestellt und mit ihm über die verschiedenen Fördermittelanträge berichtet. Er gab uns den Hinweis, dass das Ministerium wieder einen Kofinanzierungsfonds aufgelegt hat, so dass wir für unsere Eigenanteile auch die Anträge stellen sollten. Das haben wir getan. Alle notwendigen Schritte für das Kita-Projekt werden nun weiter mit dem Landkreis vorangebracht. Die nächsten Schritte sind eine Stellungnahme vom Landkreis zum Projekt, Einreichung eines weiteren Antrages nach dem erweitereten Kita-Invest- Programm für die drei zusätzlichen Kindergartenplätze sowie mit dem Haushaltsentwurf eine Besprechung mit der Kommunalaufsicht.
Fördermittel für die Grundschule
Mit Schreiben vom 20.07.2017 wurde uns durch das Landesförderinstitut für den Neubau des Speiseraumes und die Sanierung der Grundschule bestätigt, dass unser Projekt ausgewählt wurde.
Auch die Förderrichtlinien sind nun im fertiggestellt und liegen dem Bauamt vor.
AUFTRAG ans AMT– Mitteilung an den kommenden Hufa, ob sich daraus zu den von uns ausgegliederten Planungsleistungen neue Erkenntnisse ergeben.
Gespräch mit Fachplaner Haustechnik und Herrn Albers
In der letzten Woche gab es einen Termin mit Herrn Albers und dem Fachplaner Technik sowie der Schulleiterin und mir. Herr Albers hat mit Frau Darnstädt die Planung verfeinert.
Er berichtete uns außerdem, dass er einen Termin mit der Denkmalschutzbehörde hatte. Daraus ergab sich, dass die Fenster aus jetziger Sicht so erhalten bleiben sollen zumindest für die Vorderfront. ( Reduzierung der Kosten etwa 130.000 €)Die Holztreppe ist zu erhalten, allerdings fehlen „Rutschhemmer“ auf dem Treppengeländer, um ein Runterrutschen der Kinder zu verhindern.
Außerdem gab es eine negative Überraschung bei der Dame, denn die Photovoltaikanlage auf der Grundschule war dem Amt nicht bekannt. Da es Auflagen bezüglich der Dacheindeckung gibt, wird auch der Wiederaufbau der Anlage auf dieses Dach nicht mehr erfolgen. Eingeplant sind für den Abbau und Wiederaufbau 16.000 €. Ein Aufbau auf das Speiseraumdach wird nicht möglich sein, weil das Dach deutlich kleiner ist. Auch Hort- oder Turnhallendach wurden ausgeschlossen. Des Weiteren ist zu prüfen, ob der Vertrag in der Weise weiter fortzuführen ist oder wir die Anlage auf ein anderes Dach bauen zum Eigenbedarf. Ich erwarte nun umgehend das Engagement vor allem der Stadtvertreter, die damals diese Anlage nachträglich legitimiert haben, an einer kostengünstigen Lösung mitzuarbeiten.
Versammlung mit den Garageneigentümern in der Kieskuhle
Kurzfassung- es werden nach dem Einbau des Sickerschachtes noch einige Gräben hergerichtet sowie der Weg mit einem anderen Gefälle profiliert- Verantwortung Stadt. Dann werden im Frühjahr weitere Schritte mit den Eigentümern beraten und ausgeführt. Es wird eine kostengünstige Regenentwässerung auf dem Gelände angestrebt, um möglichst wenig Wasser in den Kanal zu lassen. ZIEL: Entlastung der Friedensstraße und der Innenstadt
Straßenbeleuchtung
Inzwischen hat nun der Bauhof den Austausch der Leuchtmittel bei den Straßenlaternen übernommen. Es sind inzwischen bereits etwa 30 Leuchten auszutauschen. Jede Leuchte kostet 52 € und hat eine Garantie von 3 Jahren. Der Bauhof wird die Leuchtmittel mit Datum versehen.
Haushaltsplanung 2017, 2018 und die Wirkung des Finanzausgleichgesetz (FAG)
Mit Schreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises vom 28.07.2017 wertete unsere Haushaltssituation aus. Der Haushalt 2017 ist im Ergebnis- und Finanzhaushalt nicht ausgeglichen, wird aber durch positive Ergebnisvorträge aus dem Vorjahr wieder ausgeglichen. Unser Haushalt ist genehmigungsfrei.
Bewertung der dauernden Leistungsfähigkeit: Gegenüber der Stadt wird angeordnet, dass ein abgestimmter und von mir unterzeichneter Zeit- und Arbeitsplan zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2013 bis 2015 vorzulegen ist.
Der Jahresabschluss 2013 wird morgen mit dem Rechnungsprüfungsausschuss beraten werden, sodass wir ihn dann in der nächsten SV- Sitzung zum Beschluss vorliegen haben.
Weitere Hinweise in diesem Schreiben sind: Bezüglich etwaiger genehmigungspflichtiger Nachträge bzw. in 2018 genehmigungspflichtiger Teile behält sich die Kommunalaufsicht die Rückstellung ihrer Entscheidung vor, bis der festgestellte Verzug beseitigt ist.
Außerdem stellt sie fest, dass unsere Hebesatzfestsetzungen bei Grundsteuer A und B unter dem Landesdurchschnitt liegen.
Im Haushalt veranschlagt sind Investitionen, welche zur Finanzierung Fördermittel beinhalten. Diese Maßnahmen sind erst nach Bescheidung der Fördermittel in der Finanzierung gesichert und dürfen deshalb nicht vorher begonnen werden.
Nach der Überarbeitung des Finanzausgleichgesetz sollte die Stadt Crivitz erst ca. 160.000 € mehr erhalten. Diese Summe ist nun durch Reduzierung der Schlüsselzuweisungen wegen gestiegener Steuerkraft in 2016 auf vorläufig etwa 75.000 € geschrumpft.
Klimakonzeption für die Stadt Crivitz
Im Hinblick auf die vielen Überlegungen zu Kosteneinsparungen, aber auch unseren kommunalen Anteil an Nutzung erneuerbarer Energien, bin ich jetzt auf Partner gestoßen, die uns dabei behilflich sein könnten, ein Gesamtkonzept für unsere Stadt zu erstellen. In einigen Einzelprojekten haben wir bereits damit begonnen. Eine zielgerichtete Strategie für die Zukunft empfinde ich als erstrebenswert. Hierzu bitte ich um eine gemeinsame Beratung beim nächsten Hufa gemeinsam mit Umwelt- und Bauausschuss sowie weiteren interessierten Stadtvertretern. Hierbei geht es nicht nur um Haustechnik sondern auch um Infrastruktur, E-Mobilität u.a. Wir werden dazu zwei Fachleute hören und unser Bauamt dazu holen. Ob wir grundsätzlich und wenn ja, dann noch dieses Jahr oder erst im nächsten Jahr entsprechende Anträge stellen wollen, wird unsere gemeinsame Beratung ergeben.
Angeblicher Maulkorberlass an die Stadtvertreter und Ausschüsse
Hierzu verweise ich auf meine Erklärung siehe Protokoll der letzten SV-Sitzung.
Wenn es um private Dinge geht oder um Dritte werde ich den Redner unterbrechen. Diesen Appell richtete ich auch an die Ausschussvorsitzenden.
Nutzung städtischer Einrichtungen durch Vereine oder andere Dritte
Die Handhabung ist in diesem Fall klar geregelt: Der Antragsteller muss sich mit dem jeweiligen Leiter der Einrichtung abstimmen. Von mir wird sich lediglich die Genehmigung eingeholt. Wenn nun das Trainingslager der Minis unseres CCC84 abgesagt werden muss wegen fehlender Absprachen und der Hort eine eigene Veranstaltung hat, liegt die Verantwortung dafür beim Verein nicht bei der Stadt.
Sportverein SG Einheit hatte jeden von uns zum Vereinssportfest eingeladen
Die mangelnde Teilnahme unserer Stadtvertreter ist sehr schade. Wir reden immer über Anerkennung und ich frage mich, wie das von Einigen hier am Tisch gemeint ist
Skulptur Fischregen- Aufruf zur Spende
Projekt Schulhofsanierung Regionale Schule
Hierfür ist Martina Torbahn als Verantwortliche bereits dabei, die Gestaltung des Schulhofes mit einem GaLa- Architekten im Ehrenamt zu erstellen. Die Vorschläge der Schüler werden je nach Budget dort mit berücksichtigt werden. Das Ziel der Umgestaltung ist für die Herbstferien geplant. Dafür stehen 18.000 € zur Verfügung. die Leitungspläne liegen bereits vor. Auch Eltern sind bereit, mitzuhelfen.
Bürgerhauskoordinatorin
eingestellt wurde zum 04.09.2017 unsere neue Mitarbeiterin Jana Nützmann.
Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm