Sonderbedarfszuweisung für Sanierung der Kita „Uns Lütten“
Vor ein paar Tagen erhielten wir aus dem Innenministerium eine Sonderbedarfszuweisung für die Sanierung der Kita „Uns Lütten“ in Höhe von 40% von 1,6 Mio € förderfähiger Kosten. Somit sind uns 643.600 € zugesagt. Es ist nicht ganz das, was wir erhofft hatten. Nun werden wir die Finanzen neu prüfen, ob evtl. weitere Anträge gestellt werden könnten.
Schulbauförderprogramm des Landes
In der SVZ war ein Artikel über die Förderprojekte im Land, u.a. war dort auch von unserer Grundschule die Rede. Hierbei gibt es einige Dinge klarzustellen. Das habe ich auch Herrn Koslik geschrieben.
In dem Artikel stand, dass wir 2,1 Mio € erhalten würden. Nun, wir wären wohl überglücklich über eine so hohe Förderung. Ich habe heute die Nachricht bekommen, dass weitere Kofinanzierungsmittel zugesagt wurden. In welcher Höhe kann ich nicht sagen.
Es gab heute einen weiteren Pressetermin…
Hortbelegung
Wir müssen dringend eine Erweiterung des Hortes in Betracht ziehen, da wir nun jährlich mit ca. 10 Kindern pro Schuljahr mehr rechnen müssen als raus gehen. D. h. wir könnten nicht mehr allen Eltern, die einen Platz wünschen einen zusichern.
Ich bitte den Sozialausschuss und den Bauausschuss, sich dann mit der Thematik zu befassen. Ich habe mal mit Herrn Albers geprüft, ob auf der Rückseite noch ein eingeschossiger Anbau erfolgen kann. Dies ist durchaus überlegenswert. Es hat heute ein Gespräch gegeben mit dem Landkreis hier vor Ort. Mit der Betriebserlaubnis kommen wir nur noch hin, wenn wir zwei Klassenräume mitnutzen. In dem Gespräch wurde der Vorschlag vom Hort, zwei Blockhütten (eine Forscherhütte und Gärtnerhütte aufstellen zu dürfen, erst einmal abgelehnt zumindest zur Erweiterung der Betriebserlaubnis für das kommende Schuljahr. Für die Erweiterung der pädagogischen Arbeit des Hortes wird das nun vom Landkreis noch geprüft werden.
Gebäudemanagement
Die Art und Weise des jetzigen Ablaufs des Gebäudemanagement ist in meinen Augen nicht akzeptabel. Das hatte ich bereits vor zwei Monaten mit Frau Isbarn und Herrn Wacker erörtert.
Nun gibt es ein aktuelles Beispiel: Im letzten Hufa hatten wir eine Beschlussvorlage auf der TO zur Schimmelbeseitigung und Feuchtigkeitsschäden in einem Werkraum in der Regionalen Schule. Dieser Mangel soll wohl bereits seit 2004 bekannt sein. Was mich sehr ärgert ist, dass der Ursache wohl nie richtig auf den Grund gegangen wurde. Es soll aber seit der Sanierung der Fassade ein Problem sein.
Außerdem ist mir von sogenannten „Spechtlöchern“ in der Wandverkleidung berichtet worden. Das muss abgeklärt werden.
Das muss anders werden! Deshalb bitte ich den Bauausschuss, sich Gedanken als Fachausschuss zu machen, wie wir das künftig einordnen. Meine Vorstellung ist, dass regelmäßig einmal im Jahr eine Vor-Ort- Begehung mit Mitgliedern des Bauausschusses, Amt, Hausmeister und Leiter der Einrichtung stattfindet und eine Liste von Mängeln erstellt wird, woraus dann ein Abarbeitungsplan werden muss.
Wenn wir eine zielgerichtete Planung zur Erhaltung unserer Gebäude erstellen wollen, müssen wir wissen, was es für Probleme gibt.
Außerdem erarbeite ich derzeit mit dem Bauhofleiter und den Mitarbeitern Arbeitspläne und Stellenbeschreibungen für eine strukturiertere Arbeitsweise. Seitdem ich bei der Weiterbildung im Februar Kenntnis bekam von den Pflichten, die wir als Stadt haben, muss die Arbeit unseres Bauhofs neu überdacht und geplant werden. Bisher lief es wohl immer so, wie es schon die letzten dreißig Jahre lief. Es muss künftig vor allem der Sicherheitsaspekt im Vordergrund stehen und nicht das Mähen von Flächen oder das Aufbauen von Festzelten. Hierbei werde ich mit dem Umweltausschuss eng zusammen arbeiten.
Des Weiteren werde ich in vierteljährlichen Abständen mit dem Bauhofleiter und den Hausmeistern einen Rundgang machen, um die Qualität der Arbeit weiter zu fördern.
Stellenplan Hausmeister Grundschule
Für Grundschule und Hort werden 40 Stunden benötigt. Derzeit sind nur 30 Stunden vorgesehen. Ich werde deshalb für den Haushalt 2019 10 Stunden mehr beantragen müssen. Für den Hort sind derzeit 20 Stunden verhandelt.
Satzung/ Entgeltordnung für städtische Gebäude und Flächen
Den allgemeinen Text habe ich anhand der bereits neu erstellten Entgeltordnung für unsere städtischen Gebäude überarbeitet und arbeite nun mit dem Amt daran, die Ausarbeitung dann voraussichtlich im September allen Gremien zur Beratung vorzulegen. Mit dem Bauamt werde ich nun in Kürze die Einzelprodukte dazu formulieren.
Britta Brusch-Gamm
Bürgermeisterin